„Ist die AFD eine demokratiefeindliche, Rechtsextreme Partei und sollte verboten werden?“ ist eine Frage, welche derzeit oft gestellt wird. Es gibt dazu verschiedene Meinungen und Vorschläge. Es gibt viele gute Gründe, welche für ein Verbot jener Partei sprechen, welche erst vor einigen Tagen in einem geheimen Treffen mit Rechtsextremen über die Deportation von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen hat. Dort wurden auch Pläne gemacht, „AFD Systemkritische Kräfte“ trotz deutschem Pass aus diesem Land zu deportieren. Daher wird es also wichtig, sich mit der Frage eines Verbots zu beschäftigen.
Behauptungen für ein Verbot der AfD:
- Radikalismus: Die AfD wird immer radikaler und stellt eine wachsende Bedrohung für die deutsche Demokratie dar !
Radikale Tendenzen: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Reihe von Skandalen erlebt, die mit rechtsextremen Äußerungen einiger ihrer Führer zusammenhängen. Diese Tendenzen haben dazu geführt, dass die Partei als toxisch angesehen wird und es unwahrscheinlich ist, dass sie Mainstream-Wähler gewinnen wird.
Verbindungen zu Rechtsextremisten: Es wurde berichtet, dass AfD-Mitglieder an einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen haben, bei dem ein “Masterplan” zur Abschiebung von Millionen von Menschen, einschließlich Migranten und “nicht assimilierten Bürgern”, diskutiert wurde.
- Verfassungsfeindlichkeit: Die AfD hat das explizite Ziel, die „freie demokratische Grundordnung“ zu beseitigen und die im Grundgesetz verankerte „Garantie der Menschenwürde“ abzuschaffen !
Verfassungsfeindliche Ziele: Laut einem Bericht des Instituts könnte die AfD rechtlich verboten werden, weil sie explizit darauf abzielt, die “freie demokratische Grundordnung” zu beseitigen und die im Grundgesetz verankerte “Garantie der Menschenwürde” abzuschaffen.
Rechtsextreme Tendenzen: Die AfD wird von den deutschen Behörden wegen ihrer extremistischen Tendenzen ins Visier genommen. Die Parteigliederungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden vom Verfassungsschutz als “nachweislich rechtsextremistisch” eingestuft. In fünf weiteren Bundesländern wird die Partei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus überwacht.
Gerichtliche Entscheidung: Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die AfD als eine mutmaßliche Bedrohung für die Demokratie eingestuft werden kann, was den Weg für den Inlandsgeheimdienst ebnet, die Oppositionspartei auszuspionieren.
- Historische Erfahrung: Angesichts der deutschen Nazi-Vergangenheit sehen viele politische Führer, insbesondere auf der linken Seite, ein Verbot der AfD als eine aus historischer Erfahrung resultierende Notwendigkeit !
Historische Erfahrung: Deutschland hat eine dunkle Geschichte mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus und der Nazi-Partei, die zur Vernichtung von Millionen von Menschen und zur Zerstörung Europas führte. Diese historische Erfahrung hat das Bewusstsein für die Gefahren von extremen politischen Bewegungen in Deutschland geschärft.
Wachsende Bedrohung: Die AfD wird als ernsthafte Bedrohung für die deutsche Demokratie angesehen. Sie strebt an, die bestehende Staatsordnung in Deutschland, die freie demokratische Grundordnung, mit Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen.
Verfassungsfeindliche Ziele: Laut einem Bericht des Instituts könnte die AfD rechtlich verboten werden, weil sie explizit darauf abzielt, die “freie demokratische Grundordnung” zu beseitigen und die im Grundgesetz verankerte “Garantie der Menschenwürde” abzuschaffen.
- Rechtsextreme Verbindungen: AfD-Mitglieder nahmen an einem geheimen Treffen von Rechtsextremisten teil, bei dem ein „Masterplan“ zur Abschiebung von Millionen von Menschen, einschließlich Migranten und „nicht assimilierten Bürgern“, diskutiert wurde !
Die Aussage bezieht sich auf Berichte, dass Mitglieder der AfD an einem geheimen Treffen mit Rechtsextremisten teilgenommen haben, bei dem ein “Masterplan” zur Abschiebung von Millionen von Menschen, einschließlich Migranten und “nicht assimilierten Bürgern”, diskutiert wurde.
Laut den Berichten fand das Treffen im November letzten Jahres in einem Landhotel am Stadtrand von Potsdam statt. Zu den Teilnehmern gehörten nicht nur zwei Landes- und Kommunalpolitiker der AfD, sondern auch ein aktives Mitglied des Bundestages, Gerrit Huy, sowie Roland Hartwig, ein ehemaliger Abgeordneter, der seit September 2022 als persönlicher Assistent von Alice Weidel fungiert.
Martin Sellner, eine Schlüsselfigur der paneuropäischen “Neuen Rechten”, die vom Vereinigten Königreich dauerhaft ausgeschlossen wurde, stellte den “Masterplan” vor. Er sprach über Massenabschiebungen und „Druck zur Assimilation“. Es wurde vorgeschlagen, dass Asylbewerber, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und “nicht assimilierte” Bürger aus Deutschland ausgewiesen werden sollten, unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Dort wurde offensichtlich offen über die „Deportation“ von Menschen gesprochen.
Behauptungen gegen ein Verbot der AfD:
- Demokratisches Recht: Ein Verbot der AfD könnte als Angriff auf das demokratische Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und Vereinigung angesehen werden !
Demokratisches Recht: In einer Demokratie haben die Menschen das Recht, ihre Meinungen frei zu äußern und sich zu versammeln. Ein Verbot der AfD könnte als Angriff auf diese grundlegenden demokratischen Rechte angesehen werden.
Gegenreaktion: Ein Verbot könnte dazu führen, dass die AfD ihre Mainstream-Gegner als Untergräber des demokratischen Willens des deutschen Volkes darstellt. Die AfD könnte die Debatte über ein Verbot zu ihrem taktischen Vorteil nutzen.
Verstärkung der Unterstützung: Ein Verbot könnte die Wähler der AfD weiter entfremden und sie eher in die Arme der Partei treiben. Es besteht die Befürchtung, dass ein Verbot der AfD ihre Unterstützung eher verstärken als schwächen könnte.
Rechtliche Hürden: Deutschlands Verfassung erlaubt Verbote von Parteien, die die “freie demokratische Grundordnung” untergraben oder abschaffen wollen. In der Realität ist die rechtliche Hürde für die Verhängung eines Verbots jedoch sehr hoch.
- Taktischer Vorteil für die AfD: Die AfD könnte die Debatte über ein Verbot zu ihrem taktischen Vorteil nutzen !
Taktischer Vorteil: Die AfD könnte die Debatte über ein Verbot zu ihrem taktischen Vorteil nutzen. Sie könnte die Debatte dazu nutzen, ihre Mainstream-Gegner als Untergräber des demokratischen Willens des deutschen Volkes darzustellen.
Öffentliche Meinung: Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Partei, sagte in einer schriftlichen Erklärung an POLITICO: „Aufrufe zum Verbot der AfD sind völlig absurd und entlarven die antidemokratische Haltung derjenigen, die diese Forderungen stellen“. Sie fügte hinzu: „Die wiederholten Aufrufe zu einem Verbot zeigen, dass den anderen Parteien längst die sachlichen Argumente gegen unsere politischen Vorschläge ausgegangen sind“.
- Überwachung: Wenn die AfD formal nicht existiert, wäre es viel schwieriger, die Aktivitäten ihrer Mitglieder und Anhänger zu überwachen !
Informelle Gruppen: Wenn die AfD formal nicht existiert, könnten ihre Mitglieder und Anhänger in informellen Gruppen oder Netzwerken weiterarbeiten, die viel schwieriger zu überwachen sind.
Ende der Demokratie in der Weimarer Republik:
Die Weimarer Republik war mit enormen Herausforderungen konfrontiert, darunter politische Instabilität, Hyperinflation und eine tiefe sozioökonomische Krise¹. Die Regierung griff immer häufiger auf Artikel 48 zurück, um ihre Macht durch präsidiale Dekrete zu schützen und unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Dies führte zu einem Verlust an demokratischen Merkmalen und einer fragmentierten politischen Kultur. Die politischen Parteien der Weimarer Republik konnten mit der sozio-politischen Krise, die durch die Depression verursacht wurde, nicht umgehen, was dazu führte, dass die Menschen ihre Rettung im Kommunismus und im Nationalsozialismus suchten.
Vorteile für Hitler und die NSDAP:
Die Instabilität der Weimarer Republik ebnete den Weg für den Aufstieg des Faschismus und des Kommunismus und ermöglichte letztlich die Machtergreifung der NSDAP. Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 von Präsident Paul von Hindenburg zum Kanzler ernannt. Obwohl die NSDAP nur drei der neun Minister in der neuen Regierung stellte, begannen Hitler und seine Anhänger sofort nach ihrer Machtübernahme mit der Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik. Innerhalb kurzer Zeit gelang es Adolf Hitler und der NSDAP, die demokratische deutsche Republik zu liquidieren und ein totalitäres, rassistisches Regime zu errichten.
Parallelen, die rechtsextreme Kräfte heute ziehen könnten:
In jüngster Zeit haben rechtsextreme Kräfte in Deutschland zugenommen. Im Dezember 2022 vereitelten die Behörden einen Putschversuch der sogenannten „Reichsbürger“, die planten, die Regierung zu stürzen. Ein Bericht ergab, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland im Jahr 2022 auf 38.800 gestiegen war, gegenüber 33.900 im Vorjahr. Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass rechtsextreme Kräfte heute Parallelen zur Weimarer Republik ziehen und ähnliche Umsturzideen verfolgen könnten. Auch die Rechtsextremen Aussagen innerhalb der AFD nehmen massiv zu. Immer deutlicher zeigt sie heute ihre Rechtsextreme, zum Teil Faschistische Gesinnung. Ihre Mitglieder betreiben massive Hass-Hetze und Angst Propaganda und tragen fremdenfeindliche Themen in die Mitte der Gesellschaft.
1933 nutzen die Nazis die Schwäche der demokratischen Kräfte im Land aus und wurden sogar von diesen in Ämter gehoben. Am Ende davon lag die Demokratie und auch das Land in Trümmern. Wir sollten nicht den Fehler machen und warten, bis sich Geschichte wiederholt, sondern schon heute alle demokratischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen um ein solches Geschehen in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört dann aber auch ein Verbot der AFD.
Wer übrigens mehr über das geheime Treffen zwischen diesen Rechtsextremen und der AFD wissen möchte, der wird unter folgendem Link fündig :
Correctiv – Geheimplan gegen Deutschland.
Lobos Worlds 