Populistische Hetze oder seriöser Journalismus

Um sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, sollten wir als erstes einige Definitionen klären.
Was ist Populismus ?

Populismus ist ein Begriff, der in der Politik und Sozialwissenschaft verwendet wird. Hier sind einige Definitionen und Merkmale des Populismus:

  1. Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.
  2. Populismus wird von Sozialwissenschaftlern als eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik charakterisiert.
  3. Populismus kann als eine besondere politische Logik definiert werden. Im Zentrum steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört und dass die Politik Ausdruck des Volkswillens sein soll.
  4. Populismus idealisiert das Volk und baut Feindschaft zur Elite auf. Hier fungiert der Führer als Stimme des Volkes.
  5. Populismus erzählt die Geschichte des von der Elite betrogenen Volkes: Durch den Anführer merkt das Volk, dass es von der korrupten Elite unterdrückt wird, und geht den Weg seiner Befreiung.
    Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff „Populismus“ oft in verschiedenen Kontexten verwendet wird und seine genaue Bedeutung variieren kann. Es wird oft als politisches Schlagwort oder „Kampfbegriff“ verwendet. Es gibt auch verschiedene Formen des Populismus, wie Rechtspopulismus und Linkspopulismus.

Gehen wir einen Schritt weiter und fragen uns, was ist „Hetze“ ?

„Hetze“ ist ein deutscher Begriff, der verschiedene Bedeutungen hat:

  1. Hetze kann eine übertriebene Eile oder große Hast bedeuten, oft im Sinne von Getriebensein.
  2. In einem abwertenden Kontext bezeichnet Hetze die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen.
  3. In der Jägersprache bezeichnet der Begriff die Hetzjagd.
    Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff „Hetze“ oft in verschiedenen Kontexten verwendet wird und seine genaue Bedeutung variieren kann. Es wird oft als politisches Schlagwort oder „Kampfbegriff“ verwendet.

Behalten wir nun also die Definition von Populismus in Verbindung mit der 2ten Bedeutung des Wortes „Hetze“ im Hinterkopf und fragen uns abschließend, was bedeutet Propaganda ?

Propaganda bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.
Es ist charakteristisch für Propaganda, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt³. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen.
Es ist auch wichtig zu beachten, dass Propaganda in vielen Formen auftreten kann, einschließlich Reden, Predigten, Lieder, schriftliche Dokumente wie Flugblätter, Zeitungs- und Internetartikel oder Plakate, fotografische Aufnahmen, Filmaufnahmen, Radiosendungen oder Computerspiele.
Die genaue Definition kann je nach Kontext variieren, aber im Allgemeinen bezieht sich Propaganda auf jede Art von Kommunikation, die darauf abzielt, die Meinungen oder das Verhalten der Menschen in einer bestimmten Weise zu beeinflussen.

Nun wenden wir uns, mit diesen drei Definitionen dem Journalismus zu. Wir behalten im Hinterkopf, was Journalismus machen könnte, wenn sie Werkzeuge wie Populismus, Hetze und Propaganda nutzen würden in ihren medialen Erzeugnissen. Dafür müssen wir jedoch zuerst die Frage beantworten, was ist seriöser Journalismus ?

Seriöser Journalismus bezieht sich auf die professionelle und ethische Praxis des Journalismus, die sich durch bestimmte Merkmale auszeichnet:

  1. Gesellschaftliche Relevanz: Seriöser Journalismus hat das Ziel, die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen.
  2. Professionelle Standards: Seriöser Journalismus wird von hauptberuflich agierenden Journalisten ausgeübt, die mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte aus journalistischer Arbeit erzielen oder mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für journalistische Medien tätig sind.
  3. Unparteilichkeit und Objektivität: Seriöser Journalismus versteigert seine Aufmerksamkeit nicht meistbietend, sondern teilt sie unbestechlich nach seinen eigenen journalistischen Kriterien, also nach Nachrichtenwerten.
  4. Verantwortung und Ethik: Seriöser Journalismus ist sich seiner großen Macht und Verantwortung innerhalb der Gesellschaft bewusst. Er arbeitet innerhalb eines Rahmens, der durch historische, rechtliche, politische und ethische Grundlagen definiert ist.
  5. Qualitätsjournalismus: Der Begriff „Qualitätsjournalismus“ wird oft verwendet, um die professionelle Redaktion vom Laienjournalismus abzugrenzen.
    Es ist wichtig zu beachten, dass diese Definitionen variieren können und von verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich der spezifischen Kontexte und Standards innerhalb verschiedener Medienorganisationen und -plattformen.

Unparteilichkeit und Objektivität sind zwei wichtige Prinzipien in vielen Bereichen, einschließlich Journalismus, Recht und Wissenschaft. Hier sind einige Definitionen:
Unparteilichkeit:

  • Unparteilichkeit bezeichnet eine Eigenschaft des Urteilens oder Handelns: Wer unparteiisch ist, gehört nicht a priori zu einer Partei, ergreift nicht voreingenommen Partei für eine Seite.
  • Unparteilichkeit setzt voraus, dass die Entscheidungen unabhängig von jeglicher unzulässigen Beeinflussung getroffen werden und dass sie objektiv und rein faktenbasiert sind.
  • Unparteilichkeit ist eine klassische Rechtsnorm und konstituierend für den modernen Wissenschaftsbegriff.
  • Im Kern bezieht sich Unparteilichkeit auf die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, ohne von persönlichen Vorurteilen, Vorlieben oder Eigeninteressen beeinflusst zu werden.

Objektivität:

  • Die Definition in ISO/IEC 17025 2017 Objektivität lautet „Anwesenheit der Objektivität„ und wird in einer Anmerkung weiter verdeutlicht, in der es heißt: „Objektivität bedeutet das keine Interessenkonflikte bestehen oder so gelöst werden, dass sie sich nicht nachteilig auf die nachfolgenden Tätigkeiten des Labors auswirken.
  • Objektivität ist schwer zu trennen von den journalistischen Konzepten der Unabhängigkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und – aus der englischsprachigen Welt zu uns kommend – der Fairness.

Um also also seriöses journalistisches Medium zu arbeiten, müssen bestimmte Standards und ethische Grundsätze eingehalten werden. Hier sind einige davon:

  1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
  2. Sorgfalt
  3. Richtigstellung
  4. Grenzen der Recherche
  5. Berufsgeheimnis
  6. Trennung von Tätigkeiten
  7. Trennung von Werbung und Redaktion
  8. Schutz der Persönlichkeit
  9. Schutz der Ehre
  10. Religion, Weltanschauung, Sitte
  11. Sensationsberichterstattung, Jugendschutz
  12. Diskriminierungen
  13. Unschuldsvermutung
  14. Medizin-Berichterstattung
  15. Vergünstigungen
  16. Rügenveröffentlichung

Diese Grundsätze sind im deutschen Pressekodex festgelegt. Darüber hinaus müssen Online-Medien, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten, bestimmte Sorgfaltspflichten beachten.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Standards und ethischen Grundsätze dazu dienen, eine faire, ausgewogene und verantwortungsvolle Berichterstattung zu gewährleisten.

Wir haben nun also viele Definitionen kennengerlernt und auch welche Vorgaben es für einen seriösen Journalismus gibt. Wir könnten uns nun die Frage stellen, ob beispielsweise NIUS oder die Blätter und TV Formate der Axel-Springer-Gruppe wirklich diese Standards erfüllen und man sie somit als seriösen Journalismus betiteln sollte.

Die Meinungen zur Bildzeitung sind unterschiedlich. Einige Experten und Quellen behaupten, dass die Bildzeitung nicht als seriöses journalistisches Medium angesehen wird. Sie wird oft als Boulevardblatt bezeichnet, das Stimmung macht und Schicksale spielt. Es wird auch behauptet, dass die Bildzeitung oft übertreibt und Behauptungen aufstellt, ohne diese gründlich zu überprüfen.
In Bezug auf den deutschen Pressekodex hat der Deutsche Presserat in der Vergangenheit mehrere Rügen gegen die Bildzeitung ausgesprochen. Diese Rügen wurden wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Einhaltung des Pressekodex von den Medien selbst reguliert wird und Verstöße nicht zwangsläufig rechtliche Konsequenzen haben.

NIUS ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, das als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet wird. Es wurde von Frank Gotthardt gegründet und ging Anfang Juli 2023 online. Die Redaktion besteht aus ehemaligen Journalisten der Bild-Zeitung, wie zum Beispiel Julian Reichelt und anderen Medien.
In Bezug auf den deutschen Pressekodex ist zu beachten, dass NIUS keine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presserat abgegeben hat und daher dort auch nicht gerügt werden kann. Dies bedeutet, dass der Deutsche Presserat, der die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus überprüft, die bei NIUS veröffentlichten Inhalte nicht auf die Einhaltung des Pressekodex überprüfen kann.

Nachdem wir nun also festgestellt haben, dass NIUS und auch der Axel-Springer-Verlag eher grenzwertigen Journalismus betreiben, da er entweder oftmals vom Presserat gerügt wird, oder sich gar nicht erst dieser Selbstregulierung stellt, werfen wir noch einen intensiveren Blick auf die Verbindungen zwischen dem Springer Verlag und der Politik.

Der Springer Verlag, besser bekannt als Axel Springer SE, ist eine in Berlin ansässige Verlagsgruppe mit mehreren multimedialen Marken. Der Verlag wurde 1946 von Axel Springer und seinem Vater Hinrich Springer gegründet.
Zu den bekanntesten Publikationen des Springer Verlags gehören:

  • Bild
  • Die Welt
  • Welt kompakt
  • Berliner Morgenpost
  • Hamburger Abendblatt

In Bezug auf Fernsehformate ist der Springer Verlag mit „Welt TV“ (früher N24) und „Bild TV“ in der Medienlandschaft vertreten.
Die Verbindung zwischen dem Springer Verlag und der Politik ist komplex. Der Verlag hat in der Vergangenheit sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland Aktivitäten ausgeübt. Es gibt Berichte, die darauf hinweisen, dass der Springer Verlag politische Einflüsse auf seine Berichterstattung ausübt.
Die Beziehung zwischen dem Axel Springer Verlag und den politischen Parteien CDU und FDP ist komplex und kann auf verschiedene Weisen interpretiert werden.
Im Wahljahr 2021 erhielt die CDU fast genauso viel Geld von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen wie die übrigen Bundestagsparteien zusammen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Spenden von einer Vielzahl von Unternehmen stammen, nicht nur vom Axel Springer Verlag.
In Bezug auf die FDP wurden nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL im Wahljahr 2021 hohe Spenden von zwei Aufsichtsräten des Axel Springer-Konzerns an die FDP geleistet.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Spenden nicht unbedingt eine direkte politische Ausrichtung oder Unterstützung bedeuten. Unternehmen und Einzelpersonen können aus einer Vielzahl von Gründen an politische Parteien spenden.
Es gibt auch Berichte, die eine Kommunikation zwischen CDU-Vertretern und dem Axel Springer Verlag nahelegen. Aber solche Behauptungen sind oft schwer zu beweisen und können kontrovers sein.
Letztendlich hängt die Interpretation der Beziehung zwischen dem Axel Springer Verlag und diesen politischen Parteien von der Perspektive des Betrachters ab.

Mit all diesem Grundwissen, welches wir nun haben, können wir uns die Frage stellen, ob NIUS und der Axel-Springer-Verlag, die Kriterien von Populismus, Hetze und Propaganda erfüllen.

Die Frage, ob der Axel Springer Verlag oder NIUS Werkzeuge wie Propaganda und Populismus nutzen, ist eine komplexe und potenziell kontroverse Angelegenheit. Es ist wichtig zu beachten, dass die Nutzung solcher Werkzeuge oft schwer nachzuweisen ist und von verschiedenen Perspektiven unterschiedlich interpretiert werden kann.
Es gibt Berichte, die auf bestimmte Praktiken innerhalb des Axel Springer Verlags hinweisen, die als problematisch angesehen werden könnten. Beispielsweise wurde in der sogenannten “Springer-Affäre” Kritik an bestimmten Führungspraktiken innerhalb des Verlags geäußert. Es wurde jedoch nicht explizit behauptet, dass diese Praktiken als Propaganda oder Populismus eingestuft werden sollten. Die Interpretation dieser Informationen kann je nach Perspektive variieren. Es ist immer eine gute Idee, eine Vielzahl von Quellen zu konsultieren und kritisch über die erhaltenen Informationen nachzudenken.

Ich persönlich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass der Axel-Springer-Verlag schon lange den seriösen Journalismus verlassen hat und sich stattdessen populistischer Propaganda Werkzeuge bedient, um einem bestimmten Klientel, welches aus CDU, CSU und FDP besteht, ein Sprachrohr zu bieten für deren eigene Populistische Propaganda.

NIUS dagegen sehe ich als Sprachrohr der rechtsextremen und Faschisten im Land an. NIUS nutzt Propaganda und Hetze als Werkzeug, um Unruhe im Land zu stiften und übernimmt auch gerne die Aussagen der AFD wenn es um die Themen Zuwanderung, Migration, Sicherheit geht und schürt den Hass auf die „etablierte“ Politik und Demokratie.

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